BGH-Urteil gegen Versicherer mit nicht angepassten Bedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011 (Az.: IV ZR 199/10) entschieden, dass Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam sind, die sich an der abgelösten Regelung des § 6 VVG alte Fassung orientieren, wenn Versicherer ihre AVBs nicht fristgerecht auf das neue VVG 2008 umgestellt haben.

Entschädigung durch Zweitschaden verhagelt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14. April 2011 (Az.: 271 C 10327/10) entschieden, dass ein Versicherter, der einen Kaskoschaden auf Gutachten-Basis abrechnen lässt, ohne das Auto reparieren zu lassen, bei einem weiteren vergleichbaren Schadenereignis im Einzelnen beweisen muss, welche Schäden neu hinzugekommen sind, um auch für diese eine Entschädigung zu erhalten.

Grenzen des Handy-Schutzbriefs

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. September 2010 entschieden (Az.: 7 S 26/10), dass Personen, die in einem vollbesetzten öffentlichen Verkehrsmittel ein wertvolles Handy mit sich führen, entweder einen ständigen körperlichen Kontakt zu dem Mobiltelefon selbst oder zum Verschluss der Tasche haben müssen, in welchem sich das Handy befindet. Andernfalls kann man im Falle eines Diebstahls keine Entschädigung von seinem Handy-Versicherer erwarten.

Fouls und stillschweigender Haftungsverzicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29. September 2011 (Az.: III-5 StF 1/11) entschieden, dass der Grundsatz eines stillschweigenden Haftungsverzichts unter Wettkampfsportlern auch für die Teilnehmer eines Jugendfußballturniers gilt. Diese Regeln sind jedoch ebenso wie bei Erwachsenen nur anzuwenden, solange eine Verletzung nicht auf eine grobe Unsportlichkeit zurückzuführen ist.

Berufshaftpflichtversicherung für Lehrer ratsam

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 27. September 2011 (Az.: 5 K 221/11.NW) entschieden, dass ein Lehrer persönlich für die Folgen haftet, wenn er nach dem Kochunterricht vergisst, eine Herdplatte auszustellen. Daher kann er die Kosten für einen Einsatz der Feuerwehr nicht auf seinen Dienstherrn abwälzen.

BGH-Urteil zum Autodiebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: IV ZR 108/07), dass einem Versicherungsnehmer nicht der Versicherungsschutz versagt werden darf, wenn er nach dem Diebstahl seines Fahrzeuges versehentlich behauptet, über mehr Schlüssel zu verfügen, als tatsächlich vorhanden sind.

Grobe Fahrlässigkeit in der Fotoapparate-Versicherung

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden (Az.: 13 O 153/08), dass ein Fotoapparate-Versicherer im Falle eines Diebstahls in der Regel nicht dazu berechtigt ist, seine Leistungen „auf Null“ zu kürzen, selbst wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens keinen ständigen Sicht- bzw. Körperkontakt zu seiner wertvollen Fotoausrüstung hat.

Nur kleinste Umwege versichert

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 26. Oktober 2010 entschieden (Az.: S 13 U 8068/09), dass ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte den öffentlichen Straßenraum verlässt, um sich die Auslage eines Schaufensters anzuschauen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 23. März 2011 entschieden (Az.: 4 K 2354/08), dass vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterliegen. Das gilt auch dann, wenn der Erbe die Beiträge für den Vertrag aus seinem Vermögen bezahlt hat.