Risikozuschlag wegen altersentsprechender Wirbelsäulenveränderung

Das Landgericht Dortmund hat am 23. Februar 2011 entschieden (Az.: 2 O 253/10), dass ein privat Unfallversicherter, der bei einer Operation durch eine abgebrochene Operationszange verletzt wird, wegen der Verletzungsfolgen nicht seine private Unfallversicherung in Anspruch nehmen kann.

Invaliditätsleistung nur bei Nachweis der Ursächlichkeit

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 14.1.2010 (Az.: 2 O 71/09) entschieden, der Versicherte Invaliditätsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung nur erhält, wenn er die Kausalität zwischen dem unterstellten Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung zweifelsfrei beweisen kann. Gelingt dies nicht und kommen auch noch degenerative Vorschädigungen als mögliche Ursache hinzu, ist der Versicherer leistungsfrei.

Abgegurtete Autofahrer riskieren Mitverschulden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. November 2009 entschieden (Az.: 14 U 42/08), dass den Insassen eines Autos, der sich anzuschnallen versäumt hat, im Falle einer Verletzung nicht in jedem Fall ein Mitverschulden trifft. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.

Keine Marktforschungsverpflichtung bei Gutachterkosten

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 28. Dezember 2010 entschieden (Az.: 31 C 8164/10), dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Angebote einzuholen, um die Gutachterkosten für den Schädiger bzw. dessen Versicherer so gering wie möglich zu halten.

Gebühr für Kontoauszüge je nach Klausel rechtens

Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 8. April 2011 entschieden (Az.: 2-25 O 260/10), dass ein Geldinstitut seinen Kunden für das unaufgeforderte Übersenden von Kontoauszügen keine Gebühren berechnen darf.

Wenn das Eheglück nur kurz währt

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander gelebt hat.

Großer Entscheidungsspielraum für Versicherer bei der Schadenregulierung

Das Amtsgericht Gummersbach hat mit Urteil vom 30. Oktober 2010 entschieden (Az.: 18 C 17/10), dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht an das erteilte Regulierungsverbot seines Versicherten gebunden ist, da es in der Regel im freien Ermessen des Versicherers liegt, ob und in welcher Höhe er einen Schaden reguliert.

Hausumbau als übliche Gefälligkeit

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 90/09), dass ein nicht mehr bei seinen Eltern wohnendes Kind, das beim Umbau ihres Hauses hilft und dabei eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit leistet, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.