Musterklage zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen

Beim Finanzgericht Münster ist ein neues Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer anhängig. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin, der das Musterverfahren unterstützt. Ob die Finanzverwaltung Einsprüche mit Hinweis auf dieses neue Verfahren ruhen lässt, ist jedoch noch ungewiss.

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Gewerbesteuerpflicht einer Freiberuflergesellschaft

Ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf macht die GmbH Er Co. KG für Freiberufler uninteressant. Die Richter meinen nämlich, dass alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen müssen, damit die Einkünfte gewerbesteuerfrei sind. Erfüllt auch nur ein Gesellschafter diese Voraussetzungen nicht, dann erzielen alle Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da die GmbH nun einmal kein Freiberufler sein kann, sind somit alle natürlichen Personen, die an der KG beteiligt sind, automatisch ebenfalls von der Gewerbesteuerfreiheit ausgenommen. Dass die GmbH weder zur Geschäftsführung in der KG befugt ist noch am Gewinn beteiligt wird, ändert daran nichts.

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Erbschaftsteuer- vergünstigung trotz Umwandlung

Weil ein Erbe innerhalb der - nach altem Recht fünfjährigen - Behaltensfrist die geerbten Betriebe teilweise einer Rechtsformumwandlung unterzog, miteinander verschmolz und schließlich im Rahmen eines Anteilstausches in eine andere Gesellschaft einbrachte, wollte das Finanzamt nachträglich die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen streichen. Mindestens der Anteilstausch sei eine steuerschädliche Veräußerung. Das sieht der Bundesfinanzhof anders: Möglicherweise handelt es sich zwar zivil- und ertragsteuerlich um eine Veräußerung, aber praktisch seien solche reinen Umstrukturierungen keine Veräußerungen im Sinne der Behaltensfristregelung.

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Private Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Zusätzlich zur 1 %-Regelung für die Privatnutzung eines Firmenwagens wird für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte pro Entfernungskilometer und Monat ein Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises aufgeschlagen. Geht es nach der Finanzverwaltung wird dieser Zuschlag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung fällig. Nachdem der Bundesfinanzhof nun aber wiederholt entschieden hat, dass dies nicht zulässig ist, der Zuschlag also nur für die tatsächliche Nutzung fällig wird, bleibt der Finanzverwaltung jetzt nichts anderes mehr übrig als sich dieser Sichtweise anzuschließen. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, die tatsächliche Nutzung abzurechnen: Entweder berücksichtigt der Arbeitgeber die tatsächliche Nutzung gleich im Rahmen der Lohnabrechnung, oder der Arbeitnehmer kann später eine Korrektur im Rahmen seiner Steuererklärung erreichen. Für die Jahre bis einschließlich 2010 bleibt nur der zweite Weg, denn eine nachträgliche Änderung des Lohnsteuerabzugs ist nicht vorgesehen.

Leistungsfall im Privat-Rechtsschutz

Ein Kunde hatte im Jahr 1996 eine RisikoLebensversicherung mit Unfallzusatz Versicherung abgeschlossen.
Diese Versicherung sollte Leistungen für den Fallder unfallbedingten Erwerbsunfähigkeiterbringen.
Mitte des Jahres 2000 wurde Ihr Kunde in einen sehr schweren Verkehrsunfall
verwickelt und erlitt gravierende Verletzungen. Die Behandlung war und ist
aufwendig und dauert seit dem Unfall weiter an. Es verbleibt wahrscheinlich
eine dauerhafte Hirnschädigung.

Einbauküche: Wohngebäude- oder Hausratversicherung?

Nach herrschender Meinung gehört eine Einbauküche dann zur Hausratversicherung, wenn die Einbauküche serienmäßig und mit Normmaßen hergestellt wurde und ohne großen Aufwand abgebaut und in einem anderen Gebäude wieder aufgebaut werden kann.

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

Letzten Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilien von zwei auf zehn Jahren dann verfassungswidrig ist, wenn auch die Wertzuwachse besteuert werden, die noch vor der Verkündung der Änderung steuerfrei hätten realisiert werden können.

Garantiezusage eines Autoverkäufers

Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Garantiezusage, durch die der Käufer gegen Entgelt wahlweise einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun mit diesem Urteil befasst und erklärt, wann eine Garantiezusage umsatzsteuerpflichtig ist. Nach dem Schreiben des Ministeriums ist die Garantiezusage nur dann steuerfrei, wenn sie ausschließlich einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer umfasst. In allen anderen Fällen liegt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung vor.

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Sonderausstattung bei der 1 %-Regelung

In den bei der 1 %-Regelung zu berücksichtigenden Kaufpreis geht auch die Sonderausstattung des Kfz ein. Dazu hat der Bundesfinanzhof jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen: