Heilig Abend

Das Bellinger Team wünsch einen besinnlichen heiligen Abend und frohe und gesegnete Weihnachten.

Gemeindehaftung durch Steinschlag

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 29. Juli 2011 entschieden (Az.: 10 O 735/11), dass eine Gemeinde zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, wenn sie eine ihr gehörende Rasenfläche mäht, die sich unmittelbar in der Nähe eines Parkplatzes befindet.

Sturz im Kühlraum

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden (Az.: 113 C 20523/10), dass ein Mann, der beim Verlassen eines Raumes über eine Stufe stürzt, die er beim Betreten der Räumlichkeiten problemlos überwunden hatte, in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.

Mobilität durch weiteren Rollstuhl?

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2011 entschieden (Az.: L 8 KR 310/08), dass einem eigentlich auf einen Elektrorollstuhl angewiesen Behinderten, dem während dessen Reparatur ein von Hand betriebener Ersatzrollstuhl zur Verfügung steht, in der Regel keinen weiteren E-Rollstuhl von seiner Krankenkasse beanspruchen kann.

BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. April 2011 entschieden (Az.: X R 1/10), dass Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, grundsätzlich dem durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) eingeführten Besteuerungsanteil unterliegen. In einem weiteren Verfahren ging es um Grundsatzfragen der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

Bundesverfassungsgericht zur Familienversicherung

Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 14. Juni 2011 (1 BvR 429/11) abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis anzunehmen, dass Kinder verheirateter Eltern nicht in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden, wenn ein Elternteil privat versichert ist und das höhere Einkommen erzielt.

Keine Hinterbliebenenentschädigung, wer fahruntüchtig verunglückt

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2011 (Az.: L 9 U 154/09) entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf der Heimfahrt von seiner Arbeit im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verunglückt, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch, wenn sein Arbeitgeber den Konsum von Alkohol während der Arbeit nicht verhindert hat.