Bezugsrechtsänderung bei Trennung beachten!

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 24. Januar 2011 (Az.: 10 U 973/10) entschieden, dass im Falle seines Ablebens eines Versicherten sein geschiedener Ehegatte die Leistungen aus einer privaten Renten- bzw. Lebensversicherung erbt, wenn nach einer Scheidung keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Voraussetzung ist lediglich, dass dieser bei Vertragsabschluss als Begünstigter genannt wurde. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte in der Zwischenzeit erneut geheiratet hat.

Quotelung wegen grober Fahrlässigkeit beim unsicherer Fahrzeugrückgabe

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2010 (das nach neuem Recht getroffen wurde) entschieden (Az.: 230 C 14977/09), dass sich der Kaskoversicherer nur teilweise an dem Schaden beteiligen muss, wenn einem Mietwagenunternehmen ein Fahrzeug gestohlen wird, weil der Täter den Autoschlüssel aus einem nicht besonders gesicherten Briefkasten entwendet hat.

Wegeunfall eines Universitäts-Gasthörers?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10. August 2011 entschieden (Az.: L 5 U 240/10), dass Besucher von Veranstaltungen einer Hochschule nur von der gesetzlichen Unfallversi-cherung geschützt sind, wenn sie in einer formalen Beziehung zu der Lehreinrichtung stehen.

Totalschaden-Abrechnung bei Kosten einer Flüssiggasanlage

Das Amtsgericht Lahnstein hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (Az.: 24 C 384/10), dass der Versicherer eines Unfallverursachers von einem Sachverständigen ermittelte Kosten für den Umbau einer Fahrzeuggasanlage auch dann bezahlen muss, wenn der Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet werden soll.

Kein Anspruch auf Werbeprospektaussagen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 entschieden (Az.: 261 C 25225/10), dass ein verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen, die in einem Werbeprospekt gemacht werden, konkretisiert und gegebenenfalls auch abgeschwächt werden.

Folgenreiche Reitbeteiligung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27. Juni 2011 entschieden (Az.: 8 U 510/11), dass ein Reiter, der im Rahmen einer Reitbeteiligung von dem Pferd verletzt wird, dessen Halter in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen kann.

BGH zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 entschieden (Az.: IV ZR 148/09), dass ein Versicherer nur verpflichtet ist, beim Antragsteller wegen der im Antrag gemachten Angaben nachzufragen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte nicht richtig sein können und für eine sachgerechte Risikoprüfung weitere Informationen erforderlich sind.

Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: L 3 U 64/06), dass ein Beschäftigter, der sich bei einer Dienstreise während eines von seinem Arbeitgeber organisierten Fußballspiels verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Auswahl der Schadenbeseitigungsfirma nach Wahl des Versicherungsnehmers

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 19. Juli 2011 entschieden (Az.: 6 U 70/10), dass es ausschließlich Sache des Versicherten ist, welche Fachfirma mit der Schadenbeseitigung beauftragt wird, wenn die Versicherungsvertragsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges regeln.

2012

Das Bellinger Team wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2012.