Aufklärung bei fondsgebundener Lebensversicherung begrenzt

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 entschieden (Az.: 20 U 100/10), dass Anbieter fondsgebundener Lebensversicherungen nicht dazu verpflichtet sind, ihre Kunden über die Höhe der Abschlusskosten sowie mögliche Kick-back-Zahlungen aufzuklären.

Rutschgefahr durch Fahrbahnausbesserungen

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27. Januar 2011 entschieden (Az.: 9 O 164/10), dass ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich keinen Hinweis auf eine deutlich sichtbare Gefahrenstelle einer Fahrbahn verlangen kann. Kommt er dort zu Schaden, so hat er für die Folgen selbst einzustehen.

Steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. April 2011 mit Beschluss entschieden (Az.: VI R 8/10), dass ein Pflegebedürftiger, der von ihm selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen will, dabei sowohl Leistungen der Beihilfe, der Pflegeversicherung als auch die einer ergänzenden privaten Pflegezusatz-Versicherung zu berücksichtigen sind.

Gemeinde haftet nicht für Sturz im Wahllokal

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2011 entschieden (Az.: 2 U 54/10), dass die Gemeinde in der Regel nicht für die Folgen des Sturzes verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Besucher eines Wahllokals auf einer schadhaften Treppe zu Fall kommt.

Falsch beantwortete Gesundheitsfragen

Das Landgericht Karlsruhe hat mit – noch nach altem Recht gefällten - Urteil vom 13. Mai 2011 entschieden (Az.: 6 O 375/10), dass der Versicherer beweisen muss, dass der Antragsteller dafür verantwortlich ist, wenn in einem durch einen Versicherungsvertreter ausgefüllten Antrag zu einer Personenversicherung unzureichende Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht werden.

Auch bei hoher Laufleistung keine Verweisung auf freie Werkstatt

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 8. April 2011 (Az.: 13 S 152/10) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter, dessen Fahrzeug noch keine drei Jahre alt ist, vom Versicherer des Unfallverursachers grundsätzlich nicht auf eine Reparatur durch eine freie Werkstatt verweisen lassen muss. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug eine sehr hohe Laufleistung aufweist.

Anspruch auf Sportrollstuhl von Krankenkasse?

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2011 entschieden (Az.: B 3 KR 10/10 R), dass eine Krankenkasse, die einem behinderten Kind einen herkömmlichen Rollstuhl bezahlt hat, nicht dazu verpflichtet ist, die zusätzliche Anschaffung eines Sportrollstuhls zu finanzieren.

Ein gesetzlich krankenversicherter zwölfjähriger Junge litt unter schweren Lähmungserscheinungen und war daher auf einen Rollstuhl angewiesen, der ihm von seiner Krankenkasse bezahlt wurde. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligte sich der Kläger seit Mitte 2007 am Training und den Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft. Mit der Begründung, dass mit einem herkömmlichen Rollstuhl die Gefahr eines Sportunfalls relativ groß und ein derartiger Rollstuhl für den Basketballsport von Behinderten außerdem nur bedingt geeignet sei, beantragte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für die Anschaffung eines speziellen Sportrollstuhls.

Die Krankenkasse beschied den Antrag negativ, da sie die Meinung vertrat, den Jungen mit der Finanzierung eines herkömmlichen Rollstuhls ausreichend versorgt zu haben. Alles Weitere überschreite den Bereich des sogenannten Basisausgleichs, für den gesetzliche Krankenkassen beim mittelbaren Behinderungsausgleich einzig zu sorgen hätten.

Der Anwalt des Kindes trug in seiner gegen die Krankenkasse gerichteten Klage vor, dass der durch eine Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich eine möglichst weitgehende Eingliederung eines behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger bewirken müsse. Dazu gehöre folglich auch eine aktive Betätigung in einem Sportverein.

Die Richter des Bundessozialgerichts sahen das anders, zumindest was die Finanzierung der Anschaffung eines Sportrollstuhls durch die gesetzlichen Krankenkassen anbelangte.

Nach Meinung des Gerichts ist die Krankenkasse ihren gegenüber dem Kläger bestehenden Verpflichtungen nachgekommen, indem sie ihm die Anschaffung eines herkömmlichen Rollstuhls finanziert hat. Denn sein Grundbedürfnis auf Mobilität wird durch einen derartigen Rollstuhl ausreichend erfüllt.

Zwar gehört zu den Verpflichtungen der Krankenkassen ebenfalls, Kinder und Jugendliche mit Mobilitätshilfen zu versorgen, die zu ihrer Integration in den Kreis Gleichaltriger beitragen, um so insbesondere einer möglichen Ausgrenzung vorzubeugen. Jedoch reicht es dazu aber aus, ihnen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die einen Schulbesuch sowie die Teilnahme am Schulsport ermöglichen.

Die Richter waren der Auffassung, dass ein herkömmlicher Rollstuhl diesen Anforderungen gerecht wird.

Wenn sich ein behindertes Kind über den Schulsport hinaus in einem Sportverein engagieren möchte, sind für die Finanzierung der Anschaffung dafür erforderlicher Mobilitätshilfen allenfalls die Sozialhilfeträger, nicht aber die Krankenkassen zuständig. Voraussetzung dafür ist die Bedürftigkeit, die das Gericht im Falle des Klägers verneinte. Daher kann der Junge hierüber keine finanzielle Unterstützung erwarten.

Folglich wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

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Unfall mit Strandsegler

Das Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. Februar 2011 (Az.: 7 U 106/09) entschieden, dass Spaziergänger, die auf einem nicht abgesperrten, von Strandseglern genutzten Strandabschnitt angefahren werden, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen in der Regel sowohl gegen den Segler als auch gegen die Gemeinde geltend machen können.

Bürgersteig ist für “große“ Radler tabu

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29. März 2011 (Az.: 562 C 13120/10) entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der entgegen der Verkehrsvorschriften einen Bürgersteig benutzt, in der Regel alleine für einen Unfall mit einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Pkw verantwortlich ist.