Dachrinnen durch Zusatzsicherungen winterfest halten

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Flensburg hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: 1 S 90/10), dass der Gebäudebesitzer in der Regel zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich die Dachrinne des Hauses unter der Last von Schnee und Eis nach vorne geneigt hat und dadurch ein Eisbrocken auf ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug stürzt.

Zwei Urteil zu Fahrradunfällen

Aus zwei aktuellen Urteilen geht hervor, dass der Halter eines Kraftfahrzeug grundsätzlich auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haftet, wenn es zwischen einem Fahrradfahrer und einem Kfz zu einem Unfall kommt, weil der Radfahrer gegen das Gebot verstoßen hat, sein Fahrverhalten den örtlichen Verkehrsverhältnissen anzupassen.

Regress bei verwahrlostem Gebäude

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15. Juni 2011 entschieden (Az.: 1 U 643/10), dass der Besitzer eines leerstehenden Gebäudes, der das Haus über Jahre verwahrlosen lässt und es nicht vor dem Betreten durch Unbefugte schützt, einen Teil seines Schadens selber zahlen muss, wenn das Gebäude durch spielende Kinder in Brand gesetzt wird.

Zulässige Verweisung hängt von Bedingungen ab

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Mai 2011 (Az.: 12 U 45/11) entschieden, dass die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt werden und daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen können.

Versteuerung von freiwilligen Altersvorsorge-Zuschüssen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden (Az.: 8 K 3052/07 H), dass die Zuschüsse eines Arbeitgebers in der Regel als Einkommen zu versteuern sind, wenn sich der Arbeitgeber, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, an den Beiträgen eines Beschäftigten beteiligt, die dieser für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. in einem Versorgungswerk zu zahlen hat.

Schaden durch Schreibtischstuhlrollen auf Parkett

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Beschluss vom 1. März 2010 entschieden (Az.: 2 T 5/10), dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf Leistungen aus seiner Privathaftpflicht-Versicherung hat wenn er den Parkettfußboden beschädigt, da er im Wohnbereich einen Rollschreibtischstuhl benutzt.

Kofferherausheben eines Taxifahrers als erhöhte Kraftanstrengung?

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 entschieden (Az.: 20 U 151/10), dass kein Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung besteht, wenn die Bizepssehne eines Taxifahrers dadurch verletzt wird, dass er einen ca. 20 kg schweren Koffer aus seinem Fahrzeug hebt.

Der als Taxifahrer arbeitende Kläger wollte einen ca. 20 kg schweren Koffer eines Fahrgastes aus dem Kofferraum seines Taxis heben, als die Bizepssehne seines rechten Arms riss. Da sich der Koffer verkantet hatte, führte er die Verletzung auf eine erhöhte Kraftanstrengung zurück. Für die Verletzungsfolgen wollte der Taxifahrer daher seine private Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Allerdings weigerte sich diese, dem Kläger für den Vorfall Versicherungsschutz zu gewähren.

Daher landete der Streit vor Gericht, wo der Kläger sowohl in der Vorinstanz als auch mit seiner beim Oberlandesgericht eingelegten Berufung eine Niederlage erlitt.

Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei einer Verletzung, die ein Versicherter beim Herausnehmen eines Koffers aus einem Fahrzeug erleidet, um kein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das den Unfallbegriff einer privaten Unfallversicherung erfüllen würde.

Zwar gilt es bedingungsgemäß auch als Unfall, wenn eine Verletzung die Folge einer erhöhten Kraftanstrengung ist, bei der Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Jedoch sind dabei die individuellen körperlichen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen.

Beim Herausnehmen eines 20 kg schweren Koffers aus einem Fahrzeug kann von einer solchen erhöhten Kraftanstrengung nach Ansicht des Gerichts zumindest bei Taxifahrern nicht ausgegangen werden, da derart schwere Gepäckstücke jenem üblichen Gewicht entsprechen, mit dem Taxifahrer regelmäßig konfrontiert werden.

Selbst bei einer Verkantung eines Koffers ist von einem normalen Kraftaufwand auszugehen, dessen Folgen nicht unter den Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung fallen.

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Quotelung bei grober Fahrlässigkeit – das erste BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 (Az.: IV ZR 225/10) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer nach neuem Recht unter ganz bestimmten Umständen in vollem Umfang von seiner Leistungsverpflichtung befreit sein kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht.

Tag der Deutschen Einheit

Heute freuen wir uns einfach über den Tag der Deutschen Einheit. Vergessen wir nicht die Freude, die wir empfunden haben, als unser Vaterland nicht mehr geteilt war und und alle Deutschen in Ost und West Freiheit und Demokratie zusammen erleben durfen.

Kündigung der Mitversicherung nach Scheidung

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 11. Oktober 2010 entschieden (Az.: 10 O 128/10), dass ein Privater Krankenversicherer die Anerkennung der Kündigung eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der Mitversicherung seines geschiedenen Ehepartners, nicht davon abhängig machen darf, dass die Kündigung erst dann wirksam wird, wenn der Ex-Partner nachweist, einen eigenen Vertrag abgeschlossen zu haben.