Vier Wochen Prüfungsfrist für Kfz-Versicherung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. April 2010 entschieden (Az.: 3 W 15/10), dass einem Kfz-Haftpflichtversicherer auch bei einer eindeutigen Sach- und Rechtslage eine Regulierungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden muss. Reicht ein Geschädigter vor Ablauf dieser Frist Klage ein, so muss er die Kosten des Verfahrens selber zahlen.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2010 Nr. 2

Degressive Abschreibung läuft Ende 2010 aus: Die Bundesregierung hat die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von maximal 25 % ab dem 1.1.2009 wieder eingeführt. Sie kann für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die ab diesem Datum angeschafft oder hergestellt werden, und war auf zwei Jahre befristet. Diese Regelung läuft demnach zum Jahresende 2010 aus.

Der Vorteil: Die höheren Abschreibungsbeträge in den ersten Jahren verringern den zu versteuernden Gewinn stärker als bei der linearen Abschreibung. Investitionen lohnen sich also i. d. R. besonders, weil vor allem im ersten Jahr der Anschaffung das Betriebsergebnis mit weniger Steuern belastet wird. In der Praxis gilt es jedoch von Fall zu Fall zu prüfen, wann und ob die Auswirkung der degressiven Abschreibung von Vorteil ist.

Auslaufendes Wasser in Teeküche mitversichert

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Az.: 12 U 6/10) entschieden, dass in der Betriebshaftpflicht-Versicherung für eine Bau- und Möbeltischlerei Schäden mitversichert sind, die durch den versehentlichen Falschanschluss eines Wasserhahns durch einen Firmenmitarbeiter entstehen. Das gilt zumindest dann, wenn zu dem Auftrag des Versicherten auch der Einbau einer Teeküche gehörte.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2010 Nr. 1

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Neuregelung bei der AfA seit 1.1.2010: Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften mussten sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), die sie seit dem 1.1.2008 mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis 150 € angeschafft oder hergestellt haben, sofort abschreiben. Lag der Kaufpreis darüber, aber noch unter 1.000 €, mussten die Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammengefasst und unabhängig von der Verbleibensdauer im Unternehmen über einen Zeitraum von 5 Jahren gleichmäßig abgeschrieben werden.

Das Jahressteuergesetz 2010

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2010 (JStG) am 28.10.2010 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Zu den vielen in den vergangenen Ausgaben bereits erwähnten vorgesehenen Änderungen im Steuerrecht sind noch weitere hinzugekommen.

So wird der Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von bis zu 1.250 € wieder zugelassen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die erst kürzlich vom Bundesfi nanzhof ergangene Entscheidung, wonach gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpfl ichtigen zahlt, nicht der Einkommensteuer unterliegen, wird durch das JStG geändert, sodass sie wieder zu versteuern sind. Nicht in das Gesetz aufgenommen wurde eine Verschärfung bei den strafbefreienden Selbstanzeigen.

Über die einzelnen Neuregelungen informieren wir Sie in den nächsten Ausgaben bei Vorliegen der endgültigen Gesetzesfassung.

Voreilige Deckungszusage

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden (Az.: 3 U 83/10), dass ein Rechtsschutzversicherer die Erstattung der Gerichts- und Anwaltskosten nicht mit der Begründung verweigern kann, dass der Anwalt wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit von der Durchführung des Verfahrens hätte abraten müssen, wenn er in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für das Revisionsverfahren erteilt.

BGH: kein Überspannungsschaden wegen FI-Schalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2010 entschieden (Az.: IV ZR 249/08), dass ein Hausratversicherer auch dann nicht für die Folgen des Stromausfalls zur Kasse gebeten werden kann, wenn Überspannungsschäden in Folge Blitzschlags mitversichert sind, wenn bei einem Gewitter durch Auslösen des Fehlerstrom-Schutzschalters (FI-Schalter) die Stromzufuhr lahm gelegt wird.

Streit um die Quotelung bei belassenem Kfz-Schein im Auto

Das Landgericht Dortmund hat auf Basis der Rechtslage nach neuem VVG mit Urteil vom 11. März 2010 entschieden (Az.: 2 O 245/09), dass ein Kfz-Kaskoversicherer im Falle eines Diebstahls des Autos sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit berufen und die Versicherungsleistung kürzen darf, wenn ein Versicherter den Fahrzeugschein in seinem Fahrzeug liegen lässt.

Wenn Krankenkassen bei der Arztwahl einschränken…

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat am 15. April 2010 rechtskräftig beschlossen (Az.: L 5 KR 5/10 B ER), dass Gesetzliche Krankenkassen in Einzelfällen aus Kostengründen dazu berechtigt sein können, die freie Arztwahl einzuschränken. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Kassen mit bestimmten Krankenhäusern spezielle Versorgungsverträge für die Behandlung mit einem besonders teuren Medikament abgeschlossen haben.