Einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 44 v. 1.6.2011 ist zu entnehmen, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
Dienstag, 28. Juni 2011
Mittwoch, 22. Juni 2011
Bierchen nicht verschweigen
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 12.1.2011 entschieden (Az.: 2 O 263/10), dass selbst wenn die Besonderen Bedingungen einer Familien-Unfallversicherung eine „Trunkenheitsklausel“ enthalten, nach der auch Unfälle infolge von Trunkenheit versichert sind, sofern der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt, der Versicherte seinen gesamten Alkoholkonsum wahrheitsgemäß angeben muss. Bei Nichtangabe handelt er sonst arglistig. Der Versicherer ist von der Leistung befreit.
Donnerstag, 16. Juni 2011
Obliegenheitsverletzung in Verbindung mit verspäteter Schadensmeldung
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Dezember 2010 entschieden (Az.: 20 U 16/10), dass ein Privathaftpflichtversicherer Eltern, die einen Minderjährigen nach einer durch ihn begangenen Straftat zur weiteren Erziehung ins Ausland bringen, um ihn der hiesigen Strafverfolgung zu entziehen, nicht wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz versagen darf.
Montag, 13. Juni 2011
Krankentagegeldanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.2.2011 (Az.: 23 O 98/09) entschieden, dass ein Versicherer ausstehende Krankentagegeldbeträge in Höhe von ca. 83.000,- Euro an den Kläger zu zahlen hat. Die Tatsache allein, dass der Vertrauensarzt eines Versicherers feststellt, aktuell sei ein Versicherter berufsunfähig, ist noch kein hinreichender Grund, ihm die Krankentagegeldversicherung zu kündigen. Entscheidend sei eine grundsätzlich mögliche Besserung seines Zustands.
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