Zuschläge für Arbeitslose

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Arbeitslose zum Beispiel ändert.


Zuschläge für Arbeitslose
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.

Elterngeld

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Elterngeldzum Beispiel ändert.

Krankenversicherung - Studenten zahlen mehr für Krankenkasse

Auch Studenten sind von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge betroffen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hin. Bis Ende 2010 lag der monatliche Krankenversicherungsbeitrag für versicherungspflichtige Studenten bei 53,40 Euro. Seit dem 1. Januar werden 55,55 Euro fällig. Versicherungspflichtig sind alle Studenten, die älter als 25 sind oder mehr als 356 Euro im Monat verdienen. Für versicherungspflichtige Studenten gilt ein besonderer Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er beträgt 70 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes. Im vergangenen Jahr lag der allgemeine Beitragssatz bei 14,9 Prozent, für Studenten bei 10,43 Prozent. Seit dem 1. Januar müssen gesetzlich Versicherte 15,5 Prozent bezahlen, Studenten 10,85 Prozent.

Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Hartz-IV zum Beispiel ändert.

Heizkostenzuschuss

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Heizkostenzuschuss zum Beispiel ändert.

Wechsel in die private Krankenkasse

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich private Krankenkasse zum Beispiel ändert.

Aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung

Die Aussetzungs- und Erstattungszinsen sind gesetzlich festgeschrieben auf 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr. Sind die Kapitalmarktzinsen aber so niedrig wie zur Zeit, kann es sich lohnen, auf die Aussetzung der Vollziehung zu verzichten und später Erstattungszinsen zu kassieren. Das hat mittlerweile auch die Finanzverwaltung erkannt und ist dazu übergegangen, dem Einspruchsführer oder Kläger in lukrativen Fällen gegen seinen Willen von Amts wegen eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Sie will damit dem Staat eine Verzinsung über dem Kapitalmarktniveau für Nachzahlungen sichern respektive für Erstattungen ersparen. Mit diesem Vorgehen ist das Finanzgericht Köln jedoch nicht einverstanden. Die Richter sehen in der aufgezwungenen Aussetzung der Vollziehung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Abschreibungswahlrecht für geringwertige Wirtschaftsgüter

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 und 1.000 Euro müssen seit 2010 nicht mehr zwingend in einem Sammelposten abgeschrieben werden. Was als Steuervereinfachung bezeichnet wurde, macht das Steuerrecht tatsächlich zwar komplizierter, eröffnet aber auch Spielraum für eine optimale Steuerverteilung. Fünf Punkte sollten Sie bei Entscheidung für eine der Varianten vor allem bedenken:

Zeckenbiss – ein Fall für die private Unfallversicherung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. Juli 2010 entschieden (Az.: 6 K 542/10.NW), dass ein Dienstherr die Folgen eines Zeckenbisses nicht als Dienstunfall anerkennen muss, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort ein Beamter von einer Zecke gebissen worden ist.

Folgenreiche Trunkenheitsfahrt nach Party

Das Landgericht Bonn hat am 31. Juli 2009 (Az.: 10 O 115/09) auf Basis des neuen Versicherungsvertrags-Recht entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der einem stark alkoholisierten Fahrer, mit welchem er zuvor gefeiert hat, seinen Fahrzeugschlüssel überlässt, im Falle eines Unfalls mit einer nur geringen Entschädigung seines Vollkasko-Versicherers rechnen darf.

2011

Das Bellinger-Team wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2011!