Strittige konkrete Verweisung bei Wiedereingliederungsmaßnahme

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2012 entschieden (Az.: 8 U 607/11), dass ein berufsunfähiger Versicherungsnehmer, der eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, die nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vorsieht, auch dann nicht verwiesen werden kann, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt.
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Beitragsrückstände von Hartz IV-Empfängern in der PKV

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 28.03.2012 (az.: L 9 AS 1241/11 B ER) entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen zu ihrer privaten Krankenversicherung haben. Das gilt zumindest, wenn es sich dabei um sog. Zuschläge für Nichtversicherte handelt.
Nach Ansicht der Richter genießen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zwar grundsätzlich umfassenden Krankenversicherungsschutz, ohne dafür mit Beiträgen belastet zu werden. Dieser Grundsatz hat seine Grenze, denn der Grundversicherungsträger ist nur dazu verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des sogenannten Basistarifs voll zu übernehmen. Die andere Hälfte geht hingegen gemäß § 12 Absatz 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu Lasten des Versicherers.
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