Bodenablauf gehört zum Rohrleitungssystem

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: 155 C 30538/08) entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Leitungswasserschaden einzustehen hat, wenn es zu einem Bruch eines Bodenablaufs einer Dusche kommt.

Winterreifenmuffel riskieren vollen Versicherungsschutz

Die Pflicht zur wintersicheren Bereifung wurde verschärft. Doch das strengere Recht täuscht. Richtig teuer wird es erst, wenn die Autoversicherung nach einem Unfall mit Sommerreifen nicht voll zahlt. Eine tatsächliche Winterreifenpflicht gibt es immer noch nicht. Das neue Recht macht nur deutlicher, worauf es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ankommt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte müssen die Fahrer künftig für eine geeignete Bereifung sorgen.

Als geeignet gelten echte Winterreifen mit dem Schneeflocken-Symbol ebenso wie solche mit der M+S-Kennzeichnung für Matsch und Schnee. Die Regelung gilt auch für Motorräder.

Grob fahrlässiges Handeln eines Fußgängers

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 8. Februar 2011 entschieden (Az.: 4 U 200/10 – 60), dass einem dunkel gekleideten Fußgänger, der bei Nacht neben einer für ihn rot zeigenden Ampel die Straße überquert, obwohl er einen sich nähernden Pkw hätte wahrnehmen müssen, kein Entschädigungsanspruch zusteht.

Immer wieder Streit um Schlaglochschäden

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: 7 U 6/11) entschieden, dass Gemeinden nicht generell dazu verpflichtet sind, sämtliche Schlaglöcher einer Straße zu beseitigen. Kommt ein Verkehrsteilnehmer wegen eines Schlaglochs zu Schaden, so hängt es vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Krankenversicherung zum Schein reicht nicht

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Mai 2011 entschieden (Az.: L 10 KR 52/07), dass ein Arbeitsvertrag, der offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen wird, keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.

Gefahr durch Public Viewing

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. November 2010 (I-9 U 44/10) entschieden, dass die Veranstalter öffentlichen Fußballguckens (neudeutsch: Public Viewing) für die Sicherheit von Zuschauern verantwortlich sind, die sich auf einer Sitzplatztribüne befinden. Das gilt auch dann, wenn für die Veranstaltung eine Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt.

Drogentherapie besser angeben

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 9. Juni 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: 2 O 15/11), dass man bei versäumter Angabe einer Drogentherapie bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung, damit rechnen muss, dass der Versicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.

Augen auf beim Rückwärtsfahren

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 10. Dezember 2010 entschieden (Az.: 13 S 80/10), dass einen rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden Autofahrer in der Regel ein alleiniges Verschulden trifft, wenn er mit einem Fahrzeug zusammenstößt, das aus einer in unmittelbarer Nähe der Parklücke befindlichen Ausfahrt kommt.