Meldung zur Sozialversicherung

Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber feststellen, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschäftigung zu Beginn sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer Auskunft über eventuelle Vorbeschäftigungen oder parallel ausgeübte Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern gibt. Der Arbeitgeber hat die für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Angaben über den Beschäftigten zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

D er große Wurf zur Steuervereinfachung sieht anders aus - das war schon Ende 2010 das einhellige Fazit, als die Bundesregierung das Arbeitspapier vorgelegt hat, in dem ein Bündel von 41 Einzelmaßnahmen aufgelistet war. Am 2. Februar hat die Bundesregierung nun den Entwurf für das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Grundsätzlich sollen die Änderungen ab 2012 in Kraft treten, für viele Änderungen ist jedoch ein anderer Termin vorgesehen. Hier sind nun die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick:

Arbeitszimmer

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Arbeitszimmer zum Beispiel ändert.

Biosprit

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Biosprit zum Beispiel ändert.

Eine neue Kraftstoffsorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung kommt an die Tankstellen. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit E10 tanken. Er soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanolanteil von fünf Prozent angeboten werden. Ob der Biosprit teurer oder billiger wird, wollten die Tankstellenbetreiber nicht sagen.

Degressive Abschreibung

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Degressive Abschreibung zum Beispiel ändert.

Diesel-Partikelfilter

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Diesel-Partikelfilter zum Beispiel ändert.

Erbschaftsteuer

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Erbschaftsteuer zum Beispiel ändert.

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer ab 2001 mit Ehen gleichgestellt. Damit gelten auch für diese Paare Steuersätze von sieben bis 30 Prozent in der Steuerklasse eins. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare.

Führerschein ab 17

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Führerschein ab 17zum Beispiel ändert.

Schlüsselverlust-Risiko ist versicherbar

Das Amtsgericht Ahrensburg hat mit Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden (Az.: 47 C 1171/09), dass ein Mieter in der Regel nicht zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet ist, wenn ein Vermieter die Schließanlage eines Hauses austauscht, weil einem Mieter während eines Krankenhausaufenthalts aus einem Wertfach ein Schlüssel gestohlen wurde.

Geldautomatengebühren

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Geldautomatengebühren zum Beispiel ändert.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Haushaltsnahe Dienstleistungen zum Beispiel ändert.

Lohnsteuerkarte

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Haushaltsnahe Dienstleistungen zum Beispiel ändert.

Versichererwechsel nach vorläufiger Deckungszusage

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 entschieden (Az.: 4 C 0332/10), dass ein Versicherungsnehmer, der eine Kfz-Versicherung letztlich bei einem anderen Versicherer abschließt, als bei dem, der ihm eine vorläufige Deckungszusage erteilt hat, diesem gegenüber in der Regel nicht zur Prämienzahlung verpflichtet ist. Der Versicherer kann aber gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.

Ökosteuer

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Ökosteuer zum Beispiel ändert.

Sicherungsverwahrung

Zum Jahreswechsel 2011ändern sich eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen.
Wir zeigen, was sich im Bereich Sicherungsverwahrung zum Beispiel ändert.

Die Sicherungsverwahrung wird grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich abgeschafft. Täter, die nach einem Straßburger Urteil vom 17. Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen dauerhaft untergebracht werden können, wenn sie "psychisch gestört" sind. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich.