BGH-Urteil gegen Versicherer mit nicht angepassten Bedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2011 (Az.: IV ZR 199/10) entschieden, dass Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam sind, die sich an der abgelösten Regelung des § 6 VVG alte Fassung orientieren, wenn Versicherer ihre AVBs nicht fristgerecht auf das neue VVG 2008 umgestellt haben.

Entschädigung durch Zweitschaden verhagelt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14. April 2011 (Az.: 271 C 10327/10) entschieden, dass ein Versicherter, der einen Kaskoschaden auf Gutachten-Basis abrechnen lässt, ohne das Auto reparieren zu lassen, bei einem weiteren vergleichbaren Schadenereignis im Einzelnen beweisen muss, welche Schäden neu hinzugekommen sind, um auch für diese eine Entschädigung zu erhalten.

Grenzen des Handy-Schutzbriefs

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. September 2010 entschieden (Az.: 7 S 26/10), dass Personen, die in einem vollbesetzten öffentlichen Verkehrsmittel ein wertvolles Handy mit sich führen, entweder einen ständigen körperlichen Kontakt zu dem Mobiltelefon selbst oder zum Verschluss der Tasche haben müssen, in welchem sich das Handy befindet. Andernfalls kann man im Falle eines Diebstahls keine Entschädigung von seinem Handy-Versicherer erwarten.

Fouls und stillschweigender Haftungsverzicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29. September 2011 (Az.: III-5 StF 1/11) entschieden, dass der Grundsatz eines stillschweigenden Haftungsverzichts unter Wettkampfsportlern auch für die Teilnehmer eines Jugendfußballturniers gilt. Diese Regeln sind jedoch ebenso wie bei Erwachsenen nur anzuwenden, solange eine Verletzung nicht auf eine grobe Unsportlichkeit zurückzuführen ist.