BGH-Urteil zum Autodiebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: IV ZR 108/07), dass einem Versicherungsnehmer nicht der Versicherungsschutz versagt werden darf, wenn er nach dem Diebstahl seines Fahrzeuges versehentlich behauptet, über mehr Schlüssel zu verfügen, als tatsächlich vorhanden sind.

Grobe Fahrlässigkeit in der Fotoapparate-Versicherung

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden (Az.: 13 O 153/08), dass ein Fotoapparate-Versicherer im Falle eines Diebstahls in der Regel nicht dazu berechtigt ist, seine Leistungen „auf Null“ zu kürzen, selbst wenn ein Versicherter auf dem Gelände eines Flughafens keinen ständigen Sicht- bzw. Körperkontakt zu seiner wertvollen Fotoausrüstung hat.

Nur kleinste Umwege versichert

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 26. Oktober 2010 entschieden (Az.: S 13 U 8068/09), dass ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte den öffentlichen Straßenraum verlässt, um sich die Auslage eines Schaufensters anzuschauen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 23. März 2011 entschieden (Az.: 4 K 2354/08), dass vererbte Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterliegen. Das gilt auch dann, wenn der Erbe die Beiträge für den Vertrag aus seinem Vermögen bezahlt hat.