Drogentherapie besser angeben

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 9. Juni 2011 (nach altem Recht) entschieden (Az.: 2 O 15/11), dass man bei versäumter Angabe einer Drogentherapie bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung, damit rechnen muss, dass der Versicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.

Augen auf beim Rückwärtsfahren

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 10. Dezember 2010 entschieden (Az.: 13 S 80/10), dass einen rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden Autofahrer in der Regel ein alleiniges Verschulden trifft, wenn er mit einem Fahrzeug zusammenstößt, das aus einer in unmittelbarer Nähe der Parklücke befindlichen Ausfahrt kommt.

Dachrinnen durch Zusatzsicherungen winterfest halten

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Flensburg hat mit Urteil vom 15. März 2011 entschieden (Az.: 1 S 90/10), dass der Gebäudebesitzer in der Regel zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn sich die Dachrinne des Hauses unter der Last von Schnee und Eis nach vorne geneigt hat und dadurch ein Eisbrocken auf ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug stürzt.

Zwei Urteil zu Fahrradunfällen

Aus zwei aktuellen Urteilen geht hervor, dass der Halter eines Kraftfahrzeug grundsätzlich auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haftet, wenn es zwischen einem Fahrradfahrer und einem Kfz zu einem Unfall kommt, weil der Radfahrer gegen das Gebot verstoßen hat, sein Fahrverhalten den örtlichen Verkehrsverhältnissen anzupassen.