Regress bei verwahrlostem Gebäude

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15. Juni 2011 entschieden (Az.: 1 U 643/10), dass der Besitzer eines leerstehenden Gebäudes, der das Haus über Jahre verwahrlosen lässt und es nicht vor dem Betreten durch Unbefugte schützt, einen Teil seines Schadens selber zahlen muss, wenn das Gebäude durch spielende Kinder in Brand gesetzt wird.

Zulässige Verweisung hängt von Bedingungen ab

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. Mai 2011 (Az.: 12 U 45/11) entschieden, dass die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt werden und daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen können.

Versteuerung von freiwilligen Altersvorsorge-Zuschüssen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden (Az.: 8 K 3052/07 H), dass die Zuschüsse eines Arbeitgebers in der Regel als Einkommen zu versteuern sind, wenn sich der Arbeitgeber, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, an den Beiträgen eines Beschäftigten beteiligt, die dieser für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. in einem Versorgungswerk zu zahlen hat.

Schaden durch Schreibtischstuhlrollen auf Parkett

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Beschluss vom 1. März 2010 entschieden (Az.: 2 T 5/10), dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf Leistungen aus seiner Privathaftpflicht-Versicherung hat wenn er den Parkettfußboden beschädigt, da er im Wohnbereich einen Rollschreibtischstuhl benutzt.